Das senegalesische Parlament hat ein strengeres Gesetz zur Vermögensdeklaration für höchste politische Ämter verabschiedet. Danach müssen künftig der Präsident, der Premierminister sowie der Sprecher des Parlaments ihre Vermögenswerte bei Amtsantritt und -beendigung öffentlich bekanntgeben. Die Neuregelung gilt als Schritt zur Stärkung der Transparenz und Bekämpfung von Korruption im Land.
Das Gesetz wurde am Dienstag beschlossen, während sich die politische Lage zwischen Präsident Bassirou Diomaye Faye und seinem ehemaligen Premierminister Ousmane Sonko zunehmend verschärft. Sonko, der bis vor Kurzem eine zentrale Rolle in der Regierung spielte, wurde vor einigen Wochen aus dem Amt entlassen, was zu Spannungen innerhalb der regierenden Koalition führte.
Beobachter sehen in der neuen Regelung auch eine Reaktion auf öffentlichen Druck nach mehr Rechenschaftspflicht. Die Forderung nach Vermögensdeklarationen war in den letzten Monaten von Zivilgesellschaftsgruppen und Anti-Korruptions-Aktivisten verstärkt vorgetragen worden, insbesondere angesichts unklarer finanzieller Verhältnisse einzelner Politiker.
Präsident Faye begrüßte das Gesetz als „Meilenstein für die Demokratie und Integrität im öffentlichen Dienst“. Gleichzeitig betonte er, dass die Maßnahme alle Amtsinhaber gleichermaßen betreffe und keine gezielte Maßnahme gegen einzelne Personen sei. Dennoch wird spekuliert, dass die Regelung auch dazu dienen könnte, mögliche Missstände in der Vergangenheit von Sonko und seinen Verbündeten aufzudecken.
Die politische Zukunft beider Männer bleibt ungewiss. Während Faye auf eine Reformagenda setzt, positioniert sich Sonko weiterhin als einflussreicher Oppositionspolitiker mit großer Anhängerschaft, insbesondere unter jüngeren Wählern. Die neue Transparenzregel könnte daher nicht nur administrative, sondern auch weitreichende politische Konsequenzen haben.
Quellen: Africanews EN