Der simbabwische Parlamentsabgeordnete Trymore Kanopula aus dem Wahlkreis Harare South hat die jüngsten Abrissaktionen im Stadtteil St Martins scharf verurteilt. Er beschuldigte den Harare City Council, Häuser ohne gültige gerichtliche Anordnung zerstört zu haben, was nach geltendem Recht unzulässig sei. Die Räumungen führten zu erheblichen Härten für betroffene Familien, die ihre Wohnungen und Existenzgrundlagen verloren hätten.
Kanopula betonte in einer öffentlichen Stellungnahme, dass der lokale Stadtrat seine Befugnisse überschritten habe und forderte eine sofortige Untersuchung der Vorfälle. Er verwies darauf, dass simbabwische Gerichte in der Vergangenheit stets klargestellt hätten, dass Zwangsräumungen nur mit richterlichem Beschluss durchgeführt werden dürften. Die jüngsten Aktionen untergruben das Rechtsstaatsprinzip und gefährdeten das Vertrauen der Bürger in öffentliche Institutionen.
Die Abrissmaßnahmen im St Martins-Gebiet werden von der Stadtverwaltung offiziell als Teil einer Initiative zur Beseitigung von illegalen Siedlungen und zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur gerechtfertigt. Kritiker sehen darin jedoch eine willkürliche Vorgehensweise, die vor allem arme und marginalisierte Bevölkerungsgruppen trifft. Die Debatte wirft erneut die Frage nach ausgewogenen und rechtskonformen Stadtplanungspolitiken in Simbabwes Hauptstadt auf.
Quellen: AllAfrica – Southern Africa