Die simbabwische Regierung steht erneut im Zentrum von Menschenrechtsvorwürfen, nachdem die Nichtregierungsorganisation Zimbabwe Peace Project (ZPP) vor schwerwiegenden demokratiegefährdenden Aspekten der kürzlich verabschiedeten Verfassungsänderung Nr. 3 gewarnt hat. Laut dem ZPP könnte das Gesetz politische Rechte untergraben, insbesondere durch die Abschwächung der gerichtlichen Unabhängigkeit, der Wahlkontrolle und der demokratischen Partizipation.
Die Kritik wurde am Mittwoch durch konkrete Repressionsmaßnahmen untermauert: Die simbabwische Polizei verhinderte eine öffentliche Versammlung der National Constitutional Assembly (NCA), die die Änderung diskutieren wollte. Drei Mitglieder der NCA wurden vorübergehend festgenommen. Beobachter sehen darin einen klaren Versuch, legitime zivile Debatten über die Verfassung zu unterdrücken.
Widerstand gegen vermeintliche Machtverschiebung
Die Verfassungsänderung, die kürzlich vom Parlament verabschiedet und verkündet wurde, erlaubt unter anderem eine stärkere Kontrolle der Exekutive über Justiz- und Wahlbehörden. Kritiker befürchten, dass dies zu einer Konzentration der Macht und einer Einschränkung politischer Opposition führen könnte. Die NCA, eine langjährige zivile Bewegung für verfassungspolitische Reformen, hatte die Veranstaltung organisiert, um Bürger über die möglichen Konsequenzen aufzuklären.
Internationale Menschenrechtsorganisationen und regionale Partner werden voraussichtlich Stellung beziehen, während die innenpolitische Spannung in Simbabwe weiter zunimmt. Die Ereignisse werfen erneut Fragen über den Zustand der Demokratie und die Meinungsfreiheit im Land auf.
Quellen: AllAfrica – Southern Africa