Die südafrikanische Opposition hat am Freitag vehement auf die gerichtliche Entscheidung reagiert, das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa auszusetzen. Hintergrund ist der sogenannte Phala Phala-Cash-Skandal, bei dem Ramaphosa vorgeworfen wird, nicht ordnungsgemäß über den Einbruch auf seiner Privatfarm und den daraufhin verschwundenen Geldbeträgen informiert zu haben.
Das Gericht hatte die Verfahren ausgesetzt, um rechtliche Fragen zur Zulässigkeit der Anklage zu klären. Die Opposition bezeichnete diese Entscheidung jedoch als politisch motiviert und nannte sie eine bloße Aufschubstrategie. Führende Vertreter der Hauptoppositionspartei Democratic Alliance (DA) sowie des Economic Freedom Fighters (EFF) betonten, dass die Aussetzung nicht über die gravierenden Vorwürfe hinwegtäuschen könne.
„Es ist eine Postponing of the inevitable“, erklärte ein hochrangiger Abgeordneter gegenüber der BBC. Die Öffentlichkeit erwarte Rechenschaft, besonders vor dem Hintergrund wiederkehrender Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder. Die Staatsanwaltschaft und die Justiz stünden nun unter erhöhtem Druck, die Ermittlungen transparent und unabhängig fortzusetzen.
Präsident Ramaphosa hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, alle erforderlichen Mitteilungen seien zum richtigen Zeitpunkt gemacht worden. Die Regierungspartei ANC sieht in der Aussetzung eine Bestätigung der Rechtsstaatlichkeit. Dennoch wächst der Druck auf Ramaphosa, seine Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung wiederherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Zustimmungswerte und wirtschaftlicher Herausforderungen im Land.
Quellen: Africanews EN, BBC News – Africa