Die südafrikanischen Parlamentsausschüsse üben zunehmend Druck auf unterleistende lokale Regierungen und die Wirtschaftspolitik aus. Am Mittwoch haben der Ausschuss für Kooperative Governance (COGTA) und der Public Accounts Committee (SCOPA) die Städte Matlosana und Ditsobotla aufgefordert, messbare Fortschritte in Governance, Finanzmanagement und Dienstleistungsbereitstellung zu zeigen. Bisherige Korrekturpläne reichten nicht aus, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die beiden Kommunen stehen seit Jahren unter Aufsicht der Provinzregierung aufgrund wiederholter finanzieller und administrativer Versäumnisse. Trotz Interventionen und Sondermaßnahmen bleibe die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung aus. Die Ausschüsse fordern nun nicht nur Pläne, sondern nachweisbare Ergebnisse – etwa bei der Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Steuereinnahmen.
Arbeitslosigkeit: „Keine Parteipolitik, sondern nationale Krise“
Parallel dazu warnte die Vorsitzende des Select Committee on Economic Development and Trade, Sonja Boshoff, vor der anhaltenden Arbeitslosigkeitskrise. Die jüngsten Zahlen seien für alle Südafrikaner besorgniserregend, unabhängig von politischer Zugehörigkeit. Ein weiterer Konjunkturimpuls allein reiche nicht aus, um strukturelle Probleme zu lösen. Vielmehr brauche es langfristige Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Jugendliche und in ländlichen Gebieten.
Beide Themen – kommunale Leistung und Arbeitslosigkeit – verdeutlichen die anhaltenden Herausforderungen für Südafrikas Regierung. Die Parlamentsausschüsse betonen, dass Kontrolle und Transparenz entscheidend seien, um das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen wiederherzustellen.
Quellen: AllAfrica – South Africa