Tunesien rutscht weiter in autoritäre Strukturen ab: Die ehemalige Vorsitzende der Wahrheits- und Würdekommission, eine zentrale Institution der Nach-Maidan-Ära, steht erneut vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, offizielle Dokumente gefälscht zu haben, was ihr nach geltendem Recht eine lebenslange Haftstrafe einbringen könnte. Die Anklage wird von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Beobachtern als politisch motiviert eingestuft und als Teil einer systematischen Kampagne gegen regimekritische Stimmen gewertet.
Symbolfigur der Übergangsjustiz im Visier
Die Wahrheits- und Würdekommission war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali 2011 eingerichtet worden, um Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufzuarbeiten. Als ihre Vorsitzende galt die Juristin als Symbolfigur für Aufarbeitung und demokratische Erneuerung. Nun wird ihr just jene Arbeit zum Vorwurf gemacht, mit der sie einst den demokratischen Neuanfang symbolisierte. Die Justizbehörden werfen ihr vor, Berichte manipuliert und falsche Aussagen beglaubigt zu haben – Vorwürfe, die von unabhängigen Beobachtern als vage und rechtlich konstruiert kritisiert werden.
Repression statt Reform
Seit dem Machtgriff von Präsident Kais Saied im Jahr 2021 hat sich die Lage für Oppositionelle, Journalisten und Zivilgesellschaft in Tunesien dramatisch verschlechtert. Hunderte regimekritische Personen wurden verhaftet oder verließen das Land. Parlament und Justiz wurden weitgehend entmachtet, und die Verfassungsänderungen von 2022 stärkten die exekutive Gewalt massiv. Die neue Anklage gegen die frühere Kommissionschefin wird als weiterer Meilenstein in der systematischen Zerschlagung demokratischer Kontrollmechanismen gesehen.
Internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch warnen vor einer „Justizwende“, bei der frühere Reformakteure nun als Kriminelle dargestellt werden. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen wurden aufgefordert, stärker auf die Entwicklung in Tunesien zu reagieren, bevor die letzte verbliebene Institution der Übergangszeit vollständig delegitimiert wird.
Quellen: FAZ Online