Die tunesische Zivilgesellschaft steht nach Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen unter wachsendem Druck. Wie Human Rights Watch (HRW) am Dienstag erklärte, nehmen staatliche Repression und rechtliche Verfolgung gegen unabhängige Organisationen und ihre Mitglieder weiter zu. In den vergangenen Monaten wurden mehrere Menschenrechtsaktivisten verhaftet, Ermittlungsverfahren eingeleitet und Nichtregierungsorganisationen vorübergehend oder dauerhaft suspendiert.
HRW fordert die tunesische Regierung auf, die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit umgehend einzustellen und die Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlung und Vereinigung uneingeschränkt zu gewährleisten. Die Organisation warnt, dass die aktuelle Linie die letzten verbliebenen demokratischen Errungenschaften seit dem Sturz von Langzeitpräsident Ben Ali 2011 untergrabe. Internationale Beobachter sehen darin eine systematische Einschränkung politischer Freiräume unter dem aktuellen Präsidenten Kais Saied.
Die Behörden rechtfertigen die Maßnahmen oft mit der Gefahrenabwehr oder der Wahrung der nationalen Sicherheit. Kritiker werfen ihnen jedoch vor, diese Begründungen instrumentalisiert zu nutzen, um jegliche Opposition mundtot zu machen. Die Entwicklungen werden auch innerhalb der EU und bei internationalen Partnern zunehmend besorgt registriert. Beobachter befürchten, dass die Schließung ziviler Räume zu einer weiteren Isolation Tunesiens führen könnte.
Quellen: AllAfrica – North Africa, Al Jazeera English