Die Vereinten Nationen haben Uganda aufgefordert, die anhaltende Einschränkung bürgerlicher Freiheiten umgehend zu beenden. Das UN-Menschenrechtsbüro warnte am Freitag davor, dass die fortgesetzten Repressionen gegen Oppositionsanhänger, Journalisten, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen eine Atmosphäre der Angst schüren.
Die Behörden in Uganda hätten in den letzten Monaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die friedliche Versammlungen, Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit beeinträchtigen, hieß es in der Erklärung. Dazu gehörten unter anderem die Auflösung von Protesten, willkürliche Festnahmen und die Zensur unabhängiger Medien.
Die UN forderte die ugandischen Behörden auf, alle Gesetze und Praktiken zu überprüfen, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen. Zudem wurde betont, dass ein demokratischer Dialog nur in einem Umfeld möglich sei, in dem kritische Stimmen geschützt statt kriminalisiert würden.
Kontext der Kritik
Die aktuelle Kritik der UN steht im Zusammenhang mit einer Reihe von Vorfällen, darunter der kürzliche Zusammenbruch des oppositionellen Politikers Dr. Kizza Besigye während seines Hochverratsprozesses. Der Fall hat sowohl innenpolitisch als auch international Empörung ausgelöst und verstärkt die Bedenken hinsichtlich der Behandlung politischer Gefangener in Uganda.
Beobachter warnen, dass die anhaltende Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten die Glaubwürdigkeit der kommenden Wahlen und Ugandas internationale Reputation beeinträchtigen könnte.
Quellen: Africanews EN, AllAfrica – East Africa