Die militärische Junta in Guinea-Bissau hat ein Verfassungsreferendum angekündigt, das darauf abzielt, die Befugnisse des Staatspräsidenten auszuweiten und die Machtbalance zwischen den Regierungszweigen zugunsten der Exekutive zu verändern. Das Vorhaben stößt sowohl innerhalb des Landes als auch in der internationalen Gemeinschaft auf scharfe Kritik. Beobachter sehen darin einen Versuch der Machtkonsolidierung durch die militärische Führung, die das Land seit dem jüngsten Umsturz kontrolliert.
Guinea-Bissau hat eine lange Geschichte politischer Instabilität, geprägt von Putschversuchen, Regierungswechseln und fragilen Übergangsregierungen. Die aktuelle Junta rechtfertigt das Referendum mit dem Ziel der Stabilisierung und effizienteren Regierungsführung. Doch Experten warnen, dass die geplante Verfassungsänderung demokratische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung und die Mitwirkung parlamentarischer Gremien beschneiden könnte. Internationale Organisationen, darunter die Afrikanische Union und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), hatten bereits zuvor zur Wahrung demokratischer Prozesse aufgerufen.
Das Referendum wird voraussichtlich unter kontroversen Bedingungen stattfinden, da die militärische Regierung die politische Landschaft dominiert und oppositionelle Stimmen eingeschränkt werden. Zivilgesellschaftliche Gruppen befürchten, dass der Prozess nicht frei und fair sein wird, insbesondere angesichts mangelnder Unabhängigkeit der Wahlbehörden. Die Entscheidung könnte entscheidende Auswirkungen auf die zukünftige politische Entwicklung des Landes haben – weg von geteilter Macht hin zu einer starken präsidialen Führung.
Quellen: AllAfrica – Latest, AllAfrica – West Africa