Im Herbst müssen zwei Richterposten am Thüringer Verfassungsgerichtshof neu besetzt werden. Die AfD, als drittstärkste Fraktion im Landtag, beansprucht nun Einfluss auf die Besetzung und hat einen eigenen Kandidaten ins Spiel gebracht. Dieser Schritt stößt jedoch auf scharfen Widerstand bei den Jusos in Thüringen, die eine Wahl eines AfD-nahen Juristen entschieden ablehnen.
Die Jusos bezeichnen die mögliche Wahl eines AfD-Kandidaten als inakzeptabel und ziehen eine klare rote Linie. Sollte eine andere Partei den Kandidaten unterstützen, würde dies laut Juso-Landeschef einen Bruch mit dem demokratischen Konsens bedeuten. Die AfD in Thüringen gilt als besonders radikal, mehrfach gab es interne Ermittlungen und Kontakte zu extremen Kreisen.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof ist das oberste Organ zur Wahrung der Landesverfassung und entscheidet über Verfassungsbeschwerden, Streitigkeiten zwischen Landesinstitutionen sowie die Zulässigkeit von Volksbegehren. Eine mögliche Präsenz eines AfD-nahe(n) Juristen in diesem Amt weckt daher erhebliche Bedenken in Teilen der Zivilgesellschaft und der Opposition.
Die endgültige Entscheidung über die Kandidierenden und die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag steht noch aus. Bis dahin wird erwartet, dass die Diskussion um die Wahrung demokratischer Standards im Bundesland weiter an Fahrt aufnimmt.
Quellen: Welt Online