Die Alternative für Deutschland (AfD) baut ihre Vorbereitungen auf mögliche Machtpositionen im Staatsapparat weiter aus. Nach eigenen Angaben plant die Partei, neben bestehenden Einrichtungen in Berlin und Thüringen auch in Brandenburg eine sogenannte „Akademie für Staatssteuerung“. Ziel sei die gezielte Ausbildung von Parteimitgliedern für zukünftige Führungspositionen in Verwaltung, Justiz und öffentlichen Institutionen.
Die Idee der „Staatssteuerung“ stammt aus innerparteilichen Strategiekreisen der AfD und zielt darauf ab, politisch geschultes Personal für alle Ebenen des öffentlichen Dienstes bereitzustellen. In Brandenburg, wo die AfD bei der jüngsten Landtagswahl deutlich zulegen konnte, soll diese Ausbildung nun verstärkt etabliert werden. Die genaue Standortwahl und der Zeitplan für die Akademie stehen noch nicht fest.
Kritiker aus Politik und Zivilgesellschaft sehen in den Plänen eine Instrumentalisierung staatlicher Strukturen. Sie sprechen von „rechtsradikalen Kaderschmieden“ und warnen vor einer ideologischen Durchdringung des öffentlichen Dienstes. Die AfD weist diese Vorwürfe zurück und betont, es gehe um „kompetente und patriotische Verwaltung“.
Quellen: Der Tagesspiegel