Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf im Landkreis Friesland in Niedersachsen nicht als unabhängiger Kandidat für das Amt des Landrats antreten. Der örtliche Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur am Montag ab, obwohl Sichert formal nicht im Namen der AfD antrat. Entscheidend für den Ausschluss war die aktuelle Verfassungsschutz-Einstufung der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen als rechtsextrem. Die Behörden argumentierten, dass die politische Nähe Sichts zu einer verfassungsfeindlichen Partei gegen die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung verstoße.
Sichert, der bereits als Direktkandidat im Bundestag sitzt, wollte sich als parteiloser Kandidat für das Amt des Landrats bewerben. Doch der Wahlausschuss stellte fest, dass seine langjährige Mitgliedschaft und Funktion innerhalb der AfD sowie seine wiederholten öffentlichen Äußerungen eine echte politische Distanz unwahrscheinlich machten. Die Entscheidung beruft sich auf eine entsprechende Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, wonach Kandidierende für kommunalpolitische Ämter keine Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen haben dürfen.
Die AfD reagierte empört und sprach von einem „demokratiefeindlichen Willkürakt“. Sichert kündigte an, juristische Schritte einzuleiten. Die Landeswahlleitung verteidigte die Entscheidung hingegen als notwendigen Schutz der kommunalen Ordnung. Die Debatte wirft erneut Fragen über die Rolle rechtspopulistischer Parteien in der lokalen Politik und die Grenzen politischer Teilhabe auf.
Quellen: Welt Online