Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine kontroverse Debatte über die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden entfacht. Im Interview mit ZEIT Online kündigte er an, dass seine Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung die Existenz des Verfassungsschutzes überprüfen wolle. Die Entscheidung solle „ergebnisoffen“ sein – ein Formulierung, die bei politischen Gegnern und Experten für Alarm sorgt.
Siegmund argumentiert, der Verfassungsschutz betreibe gezielt Stimmungsmache gegen die AfD und agiere nicht neutral. Er bezeichnet die Behörde als Instrument der etablierten Parteien, um Andersdenkende zu diskreditieren. Diese Haltung wird jedoch von Verfassungsexperten und ehemaligen Sicherheitsbeamten scharf kritisiert. Jörg Müller, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Brandenburgs, warnt im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor einem »Worst-Case-Szenario«: Ein AfD-geführtes Innenministerium hätte Zugriff auf Geheimakten, V-Leute und Polizeistrukturen – also genau jene Daten, die aktuell zur Beobachtung der Partei genutzt werden.
Weitere Stimmen schlagen Alarm: Sollte die AfD tatsächlich stärkste Kraft werden, wie aktuelle Umfragen nahelegen, könnte dies tiefgreifende Konsequenzen für die öffentliche Ordnung und die Medienlandschaft haben. So droht die AfD etwa mit der Kündigung des MDR-Staatsvertrags, was das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form bedeuten könnte. Auch BSW-Chefin Amira Mohamed Ali hat klar gemacht, dass ihre Partei unter keinen Umständen eine Koalition mit der AfD eingehen werde.
Quellen: ZEIT Online – Deutschland, Spiegel Online – Deutschland, MDR – Nachrichten, Der Tagesspiegel, Welt Online, ntv – Nachrichten