Das Land Brandenburg plant trotz angespannter Kassenlage für die Jahre 2027 und 2028 einen Haushalt mit reduzierter Neuverschuldung. Finanzminister Christian Görke (Die Linke) steht vor der Herausforderung, erhebliche Haushaltslöcher zu schließen, ohne die Schuldenquote weiter ansteigen zu lassen. Der von ihm vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt sieht umfangreiche Sparmaßnahmen vor, die insbesondere strukturelle Einschnitte in verschiedenen Ressorts nach sich ziehen könnten.
Laut Angaben des Finanzministeriums resultieren die finanziellen Engpässe aus rückläufigen Einnahmen, steigenden Zinslasten und gebundenen Ausgaben, etwa im Bereich der sozialen Sicherung und der Infrastruktur. Um die Maaßen der Schuldenbremse einzuhalten, müssen demnach nicht nur Wachstumsprogramme überprüft, sondern auch bestehende Förderlinien kritisch hinterfragt werden. Besonders betroffen seien Programme im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und kommunale Investitionen.
Trotz der Einsparungen betont die Landesregierung, dass Kernbereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Dienste weitgehend geschützt bleiben sollen. Dennoch rechnen Experten mit Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten und einer temporären Drosselung von Modernisierungsmaßnahmen an Schulen und Krankenhäusern. Die Opposition im Landtag kritisiert die Pläne als zu zaghaft und warnt vor mittelfristigen Nachteilen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Die endgültige Entscheidung über den Doppelhaushalt soll noch in diesem Herbst im Landtag fallen. Bis dahin laufen die Beratungen im Finanzausschuss, in denen auch Verbände, Kommunen und wissenschaftliche Institute Stellungnahmen abgeben können. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei bemüht sich, einen Kompromiss zwischen finanzieller Disziplin und notwendigen Investitionen in die Zukunft Brandenburgs zu finden.
Quellen: Der Tagesspiegel