Die Investitionsbank Brandenburg (ILB) wird künftig vollständig in Landeshand liegen. Finanzminister Daniel Keller (SPD) hat einen Deal über die Übernahme der bislang 50-prozentigen Anteile der NRW.Bank an der ILB beschlossen. Der Kaufpreis beläuft sich auf 1,2 Milliarden Euro. Damit zieht sich Nordrhein-Westfalen aus der gemeinsamen Förderbank zurück, die seit Jahren als Bindeglied zwischen den beiden Bundesländern fungierte.
Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, da Brandenburg seine finanzielle Souveränität stärken möchte. „Wir brauchen mehr Eigenständigkeit in der Wirtschaftsförderung, gerade in Zeiten knapper Kassen“, erklärte Keller. Die Aufstockung des Eigenkapitals der ILB sei nur möglich, wenn Entscheidungsspielräume vollständig beim Land Brandenburg liegen. Die NRW.Bank bestätigte den Verkauf und betonte, dass die Transaktion im Einklang mit der strategischen Neuausrichtung stehe.
Die ILB spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Infrastruktur-, Klima- und Wirtschaftsprojekten in Brandenburg. Der Ausstieg Nordrhein-Westfalens markiert das Ende einer langjährigen Kooperation zwischen den beiden westdeutschen Bundesländern. Experten fragen sich, ob dieser Schritt auch Auswirkungen auf zukünftige länderübergreifende Projekte haben könnte – insbesondere im Bereich der Energie- und Verkehrspolitik.
Quellen: Der Tagesspiegel