Erneut hat ein niedersächsisches Verwaltungsgericht einen Kandidaten der AfD von der Teilnahme an einer kommunalen Wahl ausgeschlossen. Thorsten Moriße, Politiker der rechtspopulistischen Partei, wird nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven zugelassen. Das Gericht bestätigte damit eine vorherige Entscheidung, die bereits für juristische und politische Diskussionen gesorgt hatte.
Die Ablehnung der Kandidatur beruht auf formalen Hürden, die nach geltendem Wahlrecht eingehalten werden müssen. Konkret ging es um die Zulässigkeit der eingereichten Unterstützungsunterschriften sowie mögliche Unregelmäßigkeiten im Abstimmungsprozess innerhalb der lokalen Parteistruktur. Die genauen rechtlichen Details wurden seitens des Gerichts nicht abschließend öffentlich gemacht, doch die Begründung folgt den Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes.
Die AfD kritisiert die Entscheidung scharf und spricht von politischer Willkür. Parteiverantwortliche sehen darin einen Versuch, ihre demokratische Mitwirkung auf kommunaler Ebene systematisch einzuschränken. Unabhängig von der politischen Einordnung unterstreichen Juristen jedoch, dass formale Mängel bei Kandidaturen – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – regelmäßig zur Nichtzulassung führen können.
In Wilhelmshaven bereiten sich nun die verbliebenen Kandidierenden auf den Urnengang vor. Die Stadt an der Nordseeküste steht vor wichtigen Entscheidungen in den Bereichen Energieinfrastruktur, Hafenentwicklung und Wohnraumplanung. Die OB-Wahl gilt daher als strategisch bedeutsam – auch über die Region hinaus.
Quellen: T-Online Nachrichten