Im Zuge der Aufklärung des tödlichen Anschlags beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin verschärfen führende Politiker der CDU ihre Forderungen nach drastischen Sicherheitsmaßnahmen. Stefan Evers, CDU-Spitzenkandidat für Berlin, forderte in Reaktion auf den islamistisch motivierten Angriff die Einführung von elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder. Er unterstützt damit den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgeschlagenen Sicherheitskatalog, der die Überwachung und Kontrolle potenzieller Täter verschärfen soll.
Evers betonte im Interview mit ntv, dass bestehende Datenschutzhürden „ehrlich infrage gestellt“ werden müssten, um präventiv gegen Gefährder vorgehen zu können. Auch die bundesweite Prüfung, warum der mutmaßliche Attentäter auf Bewährung frei war, wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft und mehreren Politikern gefordert. Binnen weniger Stunden nach dem Anschlag kamen Forderungen nach einer konsequenteren Überwachung und rechtlichen Handhabe in Bezug auf Gefährder aus mehreren Lagern.
Zudem verlangt Evers ein härteres Vorgehen gegen Moscheevereine, die verfassungsfeindliche Inhalte verbreiten. Er plädiert für deren Verbote, falls sie Hasspredigten unterstützen oder den Staat ablehnen. Die Debatte um die Wirksamkeit bestehender Deradikalisierungsprogramme gewinnt dadurch weiter an Brisanz – Experten verweisen auf strukturelle Probleme wie Geldmangel und fehlende personelle Ressourcen.
Quellen: ntv – Nachrichten, Der Tagesspiegel, MDR – Deutschland