Die Hamburger CDU setzt auf einen Kurswechsel in der Klimapolitik: Oppositionsführer Dennis Thering kündigte am Dienstag an, den Zeitplan für die Umsetzung der Hamburger Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen. Sollte die CDU nach der nächsten Bürgerschaftswahl die Regierung übernehmen, würde der aktuelle Fahrplan „sofort gekippt“. Hintergrund ist der 2023 beschlossene Klima-Volksentscheid, der Hamburg verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden.
Thering kritisierte, die derzeitige Strategie führe zu „finanziellen Nöten“ und einem „wirtschaftlichen Abkapseln der Stadt“. Insbesondere die geplanten Verkehrseinschränkungen, Bauprojekte und Vorgaben für die Industrie seien nicht mit wirtschaftlichem Wachstum vereinbar. „Wir brauchen Klimaschutz, aber nicht um jeden Preis“, betonte der CDU-Politiker. Stattdessen plädiert die Partei für technologieoffene Lösungen und mehr Entlastung für Unternehmen und Bürger.
Die rot-grüne Landesregierung verteidigt hingegen den eingeschlagenen Weg. Umweltsenatorin und Grünen-Politikerin betonte, der Volksentscheid spiegele den Willen der Hamburger Bevölkerung wider. Ein Rückzug aus den Klimazielen würde das Vertrauen in die Demokratie beschädigen. Die Debatte zeigt die tiefe politische Kluft zwischen den Lagern – und wird bis zur nächsten Wahl weiter an Fahrt gewinnen.
Quellen: Welt Online