Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat sich erneut für ein Verbot der AfD ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Vorbereitungen dafür einzuleiten. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag betonte Fegebank am Dienstag: „Wir sind jetzt an diesem Punkt“. Sie verwies auf die zunehmende Radikalisierung der Partei und deren Verstrickungen in extremistische Netzwerke.
Fegebank argumentierte, ein Verbot sei kein Angriff auf die Demokratie, sondern deren notwendiger Schutz. „Wenn eine Partei systematisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet, darf der Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen“, so die Vizebürgermeisterin. Sie appellierte an die Bundesregierung, die bereits laufenden Prüfungen durch das Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsschutz konsequent zu unterstützen.
Die Debatte um ein Verbot der AfD gewinnt bundesweit an Dynamik. In Hamburg, wo die rot-grüne Koalition seit Jahren auf klare demokratische Abgrenzung setzt, wird das Thema besonders kontrovers diskutiert. Während Regierungsvertreter wie Fegebank eine klare Linie fordern, warnen Juristen vor vorschnellen Schritten und betonen die hohe Hürde für ein Parteiverbot nach dem Grundgesetz.
Quellen: Welt Online