Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt die Bundesregierung zu einer grundlegenden Neuausrichtung aufgefordert. In einer Stellungnahme am Donnerstagmorgen machte der Grünen-Politiker deutlich, dass die Ampelregierung eine Mitschuld an dem Rechtsruck trage, da sie die Sorgen vieler Bürger zu lange ignoriert habe.
„Wir müssen die Ängste und Nöte der Menschen dort abholen, wo sie sind – in den Industrieregionen, in strukturschwachen Gebieten, bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das Gefühl haben, abgehängt zu werden“, betonte Özdemir. Er warnte davor, die AfD-Wähler pauschal als rechtsextrem abzustempeln, und forderte stattdessen eine Politik der Aufklärung, des Dialogs und der sozialen Gerechtigkeit.
Gleichzeitig kündigte er eine „Politik der Disruption“ an – gemeint sei damit eine mutige, zukunftsorientierte Agenda, die klare Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung, der Energiewende und der sozialen Spaltung biete. „Wir dürfen uns nicht damit begnügen, Verwaltungspolitik zu betreiben. Wir brauchen Visionen, die begeistern.“
Özdemir betonte, dass Baden-Württemberg als Innovationsstandort Vorbildfunktion habe. Gleichzeitig mahnte er, dass auch hier die sozialen Spannungen wüchsen. Die Landesregierung wolle daher soziale Teilhabe, bezahlbaren Wohnraum und faire Bildungschancen stärker in den Fokus rücken. Die Reaktionen aus den Reihen der Opposition blieben zunächst zurückhaltend.
Quellen: Spiegel Online – Deutschland