Bayerns Innenminister Markus Dobrindt hat im Anschluss an eine Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses die Ausweitung der elektronischen Überwachung von Gefährdern gefordert. Hintergrund ist der jüngste Anschlag auf eine CSD-Veranstaltung, der landes- und bundesweit für Empörung gesorgt hat. Dobrindt betonte, dass die bestehenden Instrumente zur Prävention nicht ausreichten und kündigte an: „Ich bleibe dabei – wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung für die elektronische Fußfessel.“
Der CSU-Politiker fordert zudem eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten durch als gefährlich eingestufte Jugendliche. Ziel sei es, präventiv gegen potenzielle Täter vorgehen zu können, bevor es zu einer Straftat komme. Die sogenannte Präventivhaft solle künftig klarer und einheitlicher im gesamten Bundesgebiet geregelt werden, um rechtliche Lücken zu schließen.
Dobrindts Vorschläge stoßen jedoch auf unterschiedliche Reaktionen. Während innenpolitische Verbündete die Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Sicherheitsaufstockung begrüßen, warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer Einschränkung von Grundrechten. Die Diskussion um den Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit gewinnt damit auch im Freistaat Bayern weiter an Brisanz.
Quellen: ntv – Nachrichten