Die von Bundeskabinett verabschiedete Reform der deutschen Geheimdienste stößt in Hessen auf uneingeschränkte Zustimmung. Hessens Innenminister begrüßte die Maßnahmen als „lang überfälligen Schritt zur Stärkung der inneren Sicherheit“. Die Reform sieht unter anderem eine stärkere Kooperation zwischen Bundes- und Landesbehörden, erweiterte Befugnisse zur Überwachung extremistischer Netzwerke sowie eine verbesserte Datenanalyse durch den BfV vor.
Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe, rechtsextremistische Strukturen und ausländische Spionageakteure sei eine Modernisierung der Sicherheitsarchitektur dringend notwendig. Hessen, mit seinen internationalen Verkehrsknoten und zahlreichen kritischen Infrastrukturen, gilt als besonders gefährdet. Der Innenminister betonte: „Wir müssen in der Lage sein, Gefahren früher zu erkennen und besser zu koordinieren – diese Reform ist dafür ein entscheidender Hebel.“
Die hessische Landesregierung hatte sich bereits in den vergangenen Monaten für eine engere bundesweite Abstimmung ausgesprochen. Mit der nun beschlossenen Reform wird auch die Rolle der Landesbehörden gestärkt, insbesondere bei der Abwehr von Desinformationskampagnen und der Überwachung verfassungsfeindlicher Gruppierungen. Die Umsetzung der Reform soll bis Ende 2027 erfolgen. Experten sehen darin einen Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik – auch hinsichtlich der Frage, wie viel Überwachung die Gesellschaft im Namen der Sicherheit akzeptiert.
Quellen: FAZ Online