Angesichts des jüngsten Vorfalls am Flughafen Leipzig/Halle, bei dem Drohnen den Flugbetrieb erheblich störten, fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung kritischer Infrastrukturen. Der Vorfall habe gezeigt, dass zivile Behörden allein nicht ausreichen, um moderne Bedrohungen abzuwehren, so Günther in einer Stellungnahme am Sonntagmorgen.
Der Landesvater schlägt vor, die Bundeswehr künftig auch im Inneren bei der Abwehr von Drohnenangriffen einzusetzen – eine Maßnahme, die aktuell durch das Grundgesetz stark eingeschränkt ist. Um rechtliche Hürden zu überwinden, bringt Günther eine Anpassung des Grundgesetzes ins Gespräch. Eine solche Änderung wäre notwendig, um militärische Kräfte bei Bedrohungen durch sogenannte hybride Kriegsführung im Inland rechtssicher aktivieren zu können.
„Wir müssen uns auf neue Formen der Bedrohung vorbereiten, die nicht mehr nur an der Außengrenze stattfinden, sondern direkt hier bei uns“, betonte Günther. Besonders Flughäfen, aber auch Kernkraftanlagen oder andere sensible Einrichtungen müssten besser geschützt werden. Schleswig-Holstein, mit seiner strategischen Lage an der Nord- und Ostsee sowie militärischen Standorten wie der Marinebasis in Eckernförde, sei besonders betroffen.
Die Forderung nach einem stärkeren militärischen Inlandseinsatz stößt jedoch auf rechtliche und gesellschaftliche Bedenken. Kritiker warnen vor einer Militarisierung des inneren Raums. Die Bundesregierung hat bislang keine Stellungnahme abgegeben. Dennoch könnte die Debatte, angefeuert durch Günthers Vorstoß, neue Impulse für die nationale Sicherheitsstrategie geben.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, ZEIT Online – Deutschland