Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Dienstag den neuen Vorsitzenden der Linken, Pantisano, zum Rücktritt aufgefordert. Anstoß für diese Forderung gab Pantisanos Vorwurf, die CDU betreibe ‚faschistische Politik‘. In einer Stellungnahme erklärte Günther, solche Äußerungen disqualifizierten Pantisano für einen ernsthaften demokratischen Austausch.
Günther betonte, dass derartige Vergleiche nicht nur unverantwortlich seien, sondern auch das politische Klima in Deutschland gefährden würden. Der Ministerpräsident forderte Pantisano auf, sich schnellstmöglich aus der Politik zurückzuziehen, um weiteren Schaden zu vermeiden.
Die Reaktionen auf die Rücktrittsforderung sind gemischt. Während einige Politiker der CDU Günthers Standpunkt unterstützen, gibt es auch kritische Stimmen aus anderen Parteien, die eine Versachlichung der politischen Debatte einmahnen.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, ARD Tagesschau