Die Hamburger Grünen fordern eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um die aktuelle Preisexplosion bei Benzin und Diesel einzudämmen. Angesichts von über 2,10 Euro pro Liter Super E10 in der Hansestadt sehen die Grünen Handlungsbedarf auf landespolitischer Ebene. Der Vorschlag sieht vor, temporär von Unternehmen abgeschöpfte Sondergewinne zu nutzen, um betroffene Bürgerinnen und Bürger zu entlasten – etwa durch Tankrabatte oder öffentliche Mobilitätszuschüsse.
Doch die zuständige Hamburger Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) erteilt dem Vorstoß eine Absage. In einer Stellungnahme verwies sie auf rechtliche und praktische Hürden: Eine solche Sonderabgabe sei auf Ebene eines Bundeslandes kaum umsetzbar, da die Energiemärkte überregional organisiert seien und Kompetenzen fehlten. Stattdessen plädiert Leonhard für bundesweite Lösungen, etwa eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer oder verstärkte Kontrollen gegen Preistreiberei.
Die Debatte spielt sich vor dem Hintergrund wachsender Unmut unter Autofahrerinnen und Autofahrern ab. Auch Transport- und Logistikunternehmen in Hamburg klagen über gestiegene Betriebskosten. Die Grünen argumentieren, dass die Stadt als Wirtschaftsstandort und Hafenmetropole eine Vorreiterrolle übernehmen müsse. Die SPD betont hingegen, dass kurzfristige Eingriffe den Markt weiter verzerren könnten. Die Diskussion wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung der Hamburger Koalition erneut aufgegriffen.
Quellen: Welt Online