Das Innenministerium des Bundeslandes Hessen hat den Verein »Palästina e.V.« offiziell verboten. Grund sei die Verbreitung antisemitischer Propaganda sowie die Billigung des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Wie das Ministerium mitteilte, hatte der Verein nicht nur hetzerische Inhalte verbreitet, sondern auch aktiv zur Solidarität mit verurteilten Terroristen aufgerufen – eine Handlung, die als Unterstützung von Extremismus gewertet wird.
Am Morgen des 18. August 2026 führten rund 35 Polizeibeamte Durchsuchungen an sechs verschiedenen Objekten durch, darunter Wohnungen und Büroflächen in mehreren hessischen Städten. Dabei wurden Beweismaterialien sichergestellt, die den rechtsextremen oder islamistisch motivierten Hintergrund einzelner Mitglieder untermauern sollen. Das Verbot erfolgte auf Basis des Versammlungsgesetzes, das es ermöglicht, Vereine aufzulösen, wenn sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen.
Innenminister Boris Rhein (CDU) betonte, dass das Vorgehen ein klares Signal gegen wachsenden Antisemitismus in der Gesellschaft sei. „Wir dulden keine Organisation, die Gewalt gegen Zivilisten rechtfertigt oder Hass schürt“, so Rhein. Der Schritt solle auch andere Gruppen warnen, die unter dem Deckmantel der politischen Meinungsäußerung extremistische Ideologien verbreiten.
Quellen: Spiegel Online – Deutschland, Welt Online