Trotz anhaltenden Drucks durch wachsende Zustimmungswerte für die AfD in ostdeutschen Bundesländern bekräftigt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die klare Abgrenzung der CDU zur rechtspopulistischen Partei. In einer Reaktion auf jüngste Diskussionen um die sogenannte „Brandmauer“ betonte er erneut, dass es weder auf Landes- noch auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
Kretschmer verwies auf die demokratischen Grundwerte seiner Partei und die systematische Verfassungsfeindlichkeit einzelner Strömungen innerhalb der AfD. „Die AfD ist keine normale Partei. Sie leugnet Grundpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie“, so der CDU-Politiker. Er betonte, dass die Entscheidung für eine strikte Isolation nicht taktisch, sondern ethisch motiviert sei.
Die Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in mehreren ostdeutschen Umfragen an die Spitze rückt – zuletzt in Sachsen-Anhalt. Kretschmer warnte jedoch davor, Erfolge der AfD allein durch strukturelle Faktoren wie regionale Wirtschaftsdaten zu erklären. Vielmehr sei es Aufgabe der demokratischen Mitte, Vertrauen zurückzugewinnen – ohne dabei Kompromisse bei grundlegenden Werten einzugehen.
Quellen: Welt Online