Die Linkspartei hat im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ihre politischen Prioritäten konkretisiert. Die Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Eralp, stellte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der auf soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und mehr Lebensqualität in der Hauptstadt abzielt. Zentrales Element ist die Einrichtung einer ‚Taskforce Mietwucher‘, die Miethöhen prüfen und Missstände bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aufdecken soll.
Weiterhin sieht der Plan einen kostenlosen Sperrmülltag pro Jahr für alle Berliner Haushalte vor, um die Entsorgungssituation zu verbessern und die Abfallberge in der Stadt zu reduzieren. Zudem fordert die Partei eine stärkere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Radwege und eine umfassende Sanierung maroder Schulen und Kitas. Eralp betonte, dass Berlin eine Stadt für alle bleiben müsse – nicht nur für diejenigen, die sich hohe Mieten leisten können.
Der Plan kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die derzeitige schwarz-rote Koalition in Berlin unter Druck steht. Die Umfragewerte der regierenden Parteien sinken, während die Linke an Rückhalt gewinnt. Mit ihrem klaren Programm will die Partei Wähler:innen aus allen Stadtteilen erreichen – insbesondere in den von Gentrifizierung betroffenen Bezirken wie Friedrichshain, Neukölln und Prenzlauer Berg.
Quellen: ARD Tagesschau – Inland, Der Tagesspiegel