Die Linkspartei hat erneut bekräftigt, dass die Enteignung großer privater Immobilienkonzerne eine zentrale Bedingung für ihre Beteiligung an einer künftigen Landesregierung in Berlin bleibt. Angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage in der Hauptstadt pocht die Partei darauf, dass Unternehmen wie Deutsche Wohnen & Co. entschädigungslos enteignet werden sollen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Der Plan basiert auf dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, das bereits 2021 erfolgreich war, aber vom Verfassungsgericht nicht vollständig umgesetzt wurde.
Ökonomin Isabelle Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, übt scharfe Kritik an den Vorhaben. In einem Interview warnte sie davor, dass solche Maßnahmen langfristig Investitionen abschrecken und die Wohnungsversorgung eher verschlechtern könnten. „Erfahrungen mit dem Sozialismus sollten noch nicht völlig verblasst sein“, sagte Grimm und sprach von „Enteignungsfantasien“, die ökonomisch kaum tragfähig seien. Sie betonte, dass rechtliche Unsicherheiten und fehlende Finanzierungsmodelle das Vorhaben zusätzlich erschwerten.
Politisch bleibt das Thema jedoch hochbrisant. Die Linkspartei hofft, durch die Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit und Mietenkontrolle bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl im September Stimmen zu gewinnen. Gleichzeitig ringen SPD, Grüne und CDU um Strategien, um auf die linke Agenda zu reagieren, ohne eigene Handlungsspielräume einzuschränken. Die Debatte zeigt: Die Zukunft Berlins wird auch über die Frage entschieden, wer die Kontrolle über den Wohnungsmarkt übernimmt.
Quellen: ntv – Nachrichten