Am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben mehrere Migrationsorganisationen öffentlich auf das Ergebnis reagiert, das einen deutlichen Sieg der AfD verzeichnet. Die Organisationen äußern Besorgnis über mögliche politische Verschiebungen in der Integrations- und Asylpolitik, sollten die Rechtspopulisten eine Regierung bilden. In Stellungnahmen, die am Vormittag in Magdeburg veröffentlicht wurden, sprechen Vertreter*innen von einem „Weckruf für die demokratische Zivilgesellschaft“.
Die AfD erzielte bei der Wahl laut vorläufigen Ergebnissen über 30 Prozent der Stimmen – ein historischer Erfolg für die Partei in einem ostdeutschen Bundesland. Kritiker befürchten, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD zu restriktiveren Migrationsgesetzen, der Schließung von Beratungsstellen für Migrant*innen und einer Aufkündigung bestehender Integrationsprogramme führen könnte. „Es geht nicht nur um Gesetze, sondern um die Sicherheit und das Gefühl der Zugehörigkeit tausender Menschen im Land“, sagte eine Sprecherin der Initiative Vielfalt Sachsen-Anhalt.
Die Organisationen rufen Bundes- und Landespolitiker auf, demokratische Werte zu verteidigen und strukturelle Diskriminierung entgegenzutreten. In den kommenden Tagen sind landesweite Protestkundgebungen in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau geplant.
Quellen: MDR – Nachrichten