Nach ihrem Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt distanziert sich der Bundesvorstand der AfD plötzlich von mehreren rechten Online-Streamern, die während des Wahlkampfs eng mit der Partei kooperiert hatten. Diese sogenannten Reichstagsstreamer hatten in monatelangen Livestreams aus Magdeburg, Halle und anderen Städten hetzerische Inhalte verbreitet, die laut Medienbeobachtern Hass gegen Minderheiten schürten und demokratische Institutionen diskreditierten.
Ein Sprecher des AfD-Landesverbandes erklärte am frühen Morgen, man distanziere sich „ausdrücklich vom pöbelhaften und respektlosen Umgangston einiger Akteure im digitalen Raum“. Diese Äußerung kommt jedoch spät: Während des Wahlkampfs hatte die Partei die Streamer aktiv eingeladen, Wahlkampfveranstaltungen zu begleiten und gemeinsam mit Spitzenkandidaten aufzutreten. Ein Video, in dem ein AfD-Kandidat einem Streamer die Hand reicht, während dieser rassistische Parolen skandiert, verbreitete sich viral.
Kritik an der Doppelmoral der Partei kommt prompt. Der sachsen-anhaltinische FDP-Landeschef nannte die Distanzierung „zynisch und glaubwürdigkeitszerstörend“. Auch die Landesmedienanstalt prüft, ob einige der Streams gegen das Telemediengesetz verstießen. Beobachter warnen, dass die Nähe zur digitalen rechten Szene langfristig die Legitimität einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung untergraben könnte.
Quellen: ZDF Heute – Nachrichten