Die Bundesagentur für Arbeit (BA) startet ein neues Kompetenzzentrum in Chemnitz, das gezielt gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen soll. Wie die Behörde mitteilte, ist Chemnitz einer von fünf Standorten deutschlandweit, an denen spezialisierte Ermittlungsgruppen gebündelt werden. Das Zentrum wird künftig für die Bundesländer Sachsen und Bayern zuständig sein und enge Kooperationen mit Landesbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften aufbauen.
Das neue Gremium soll insbesondere bei komplexen Fällen agieren, etwa wenn strukturierte Gruppen staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Kurzarbeitergeld oder Mietzuschüsse systematisch missbrauchen. Dazu zählen auch Scheinbeschäftigungen, falsche Angaben zu Wohnverhältnissen oder die Nutzung toter Personen für Leistungsansprüche. Die Expert:innen nutzen dabei datenbasierte Analyseverfahren, um auffällige Muster frühzeitig zu erkennen.
Der Standort Chemnitz wurde laut BA aufgrund seiner zentralen Lage im Osten Deutschlands und der vorhandenen Fachkompetenz in der Region gewählt. Auch die bereits etablierte Zusammenarbeit mit sächsischen Strafverfolgungsbehörden habe den Ausschlag gegeben. Das Kompetenzzentrum wird mit hochqualifizierten Prüfer:innen, Jurist:innen und IT-Spezialist:innen besetzt sein.
Kritiker warnen vor einer pauschalen Verdächtigung von Leistungsbeziehern. Die BA betont jedoch, dass nur bei konkreten Hinweisen ermittelt werde. „Es geht nicht darum, Bedürftige unter Generalverdacht zu stellen, sondern organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen“, heißt es aus der Behörde. Die neuen Strukturen sollen bis Ende 2026 voll einsatzfähig sein.
Quellen: MDR – Nachrichten