Im Rahmen einer landesweiten Initiative zur Transparenz an Tankstellen hat Niedersachsen als erstes Bundesland formelle Verstöße gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel mit Geldbußen geahndet. Seit Inkrafttreten der Regel gilt, dass Preisänderungen an Kraftstoffen montags bis samstags bis spätestens 12 Uhr angezeigt werden müssen, um Verbraucher:innen frühzeitig über Anpassungen zu informieren. Wer gegen diese Vorgabe verstößt, muss nun mit einem Verwarngeld in Höhe von 55 Euro rechnen.
Die niedersächsische Landesregierung begründet die Maßnahme mit steigenden Spritpreisen, insbesondere in der Ferienzeit. Verbraucherministerin Birgit Honé (CDU) betonte, dass die Regelung nicht nur für mehr Fairness sorge, sondern auch gegen unfaire Wettbewerbspraktiken vorgehe. „Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, frühzeitig über Preisanpassungen informiert zu werden – besonders in Zeiten hoher Inflation und teurer Fahrten in den Urlaub“, so Honé.
Die ersten Kontrollen wurden in Zusammenarbeit mit den zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden durchgeführt. Betroffen waren vorwiegend Tankstellen in Großstädten wie Hannover, Braunschweig und Oldenburg, an denen nach 12 Uhr ohne vorherige Anzeige die Preise für Benzin und Diesel erhöht wurden. Die Bußgelder seien bewusst moderat gehalten, um zunächst aufzuklären und nicht zu überstrafen, hieß es aus dem Ministerium.
Branchenvertreter zeigen sich zurückhaltend: Der Deutsche Tankstellen- und Automobilhandelsverband (DDIV) warnt vor überzogener Bürokratie, räumt aber ein, dass die 12-Uhr-Regel grundsätzlich sinnvoll sei. Niedersachsen könnte mit dieser Initiative bundesweite Vorbildfunktion übernehmen – Gespräche mit anderen Bundesländern seien bereits angelaufen.
Quellen: Der Tagesspiegel