Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine umfassende Überprüfung von rund 6800 ausreisepflichtigen Personen eingeleitet, die aus dem Irak sowie von den Westbalkanstaaten stammen. Hintergrund ist der jüngste Skandal um die Kölner Ausländerbehörde, in dem bekannt wurde, dass Behördenvertreter systematisch keine Anträge zur Beschaffung erforderlicher Reisedokumente gestellt hatten – trotz bestehender rechtlicher Möglichkeiten.
Diese Unterlassungen erschweren seit Monaten die Abschiebung von Personen, gegen die bereits rechtskräftige Ausweisungen vorliegen. Nun will das Land gezielt prüfen, ob unter den Betroffenen Personen sind, die wegen schwerer Straftaten auffällig geworden sind oder aktuell ermittelt werden. Das Innenministerium betont, dass die Kontrolle im Rahmen einer landesweiten Sicherheitsinitiative erfolgt und nicht als pauschale Verdächtigung verstanden werden dürfe.
Dennoch sorgt die Aktion für Diskussionen: Kritiker befürchten eine Stigmatisierung bestimmter Herkunftsländer, während Befürworter betonen, dass die öffentliche Sicherheit Priorität habe. Die Ergebnisse der Prüfung sollen in den kommenden Wochen vorliegen und gegebenenfalls zu neuen Abschiebeentscheidungen führen.
Quellen: Welt Online