Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Vorstoß der Städte Köln und Düsseldorf, Mikrohandel mit Drogen unter bestimmten Bedingungen zu regulieren, klar abgelehnt. Im Juni hatten die Oberbürgermeister beider Städte einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, um die zunehmend sichtbaren Drogenszenen in Innenstädten besser kontrollieren zu können. Dieser sah unter anderem die Einrichtung von Abgabestellen oder Modellprojekten zur Schadensminimierung vor.
Wie aus Regierungskreisen verlautete, widerspreche ein solches Modell dem geltenden Betäubungsmittelgesetz und könne daher auf Landesebene nicht umgesetzt werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums betonte: „Wir unterstützen Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogenkriminalität und zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit, aber keine, die den Eindruck erwecken, Drogenkonsum oder -handel seien legalisierbar.“
Stattdessen setzt die Landesregierung auf verstärkte Polizeipräsenz, bessere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Strafverfolgungsbehörden sowie auf Ausbau von Suchthilfe und sozialer Betreuung. In Köln und Düsseldorf herrscht unterdessen weiter Frustration über die mangelnden Handlungsspielräume.
Die Oberbürgermeister beider Städte hatten argumentiert, dass die aktuelle Situation in bestimmten Stadtteilen die Lebensqualität erheblich beeinträchtige und neue Ansätze nötig seien. Die Ablehnung aus Düsseldorf zeigt jedoch, dass eine landesweite Drogenpolitik weiter auf Strafverfolgung und Prävention setzt – ohne Experimente mit kontrolliertem Handel.
Quellen: FAZ Online