Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht vor einer neuen Ära der öffentlichen Steuerung. Die Länder Berlin und Brandenburg haben einen überarbeiteten Staatsvertrag beschlossen, der deutlich mehr Kontrolle, Sparsamkeit und programmliche Vorgaben für den Sender vorsieht. Die Maßnahme ist Teil der Reformbemühungen nach der schweren Krise des Senders im Jahr 2022, die durch Misswirtschaft, Führungsversagen und Vertrauensverlust bei Zuschauer:innen und Politik ausgelöst wurde.
Der neue Vertrag sieht vor, dass der RBB künftig striktere Haushaltsdisziplin einhalten muss. Zudem wird die Programmplanung enger an den öffentlich-rechtlichen Auftrag gebunden, mit klaren Vorgaben zur regionalen Berichterstattung für Berlin und Brandenburg. Die Anteile an investigativer Berichterstattung, kultureller Berichterstattung und Jugendprogrammen sollen gestärkt werden. Gleichzeitig wird die Rolle des Rundfunkrates ausgeweitet, um die Unabhängigkeit und Transparenz der Redaktionen zu sichern.
Brandenburgs Medienministerin betonte, dass der RBB weiterhin ein verlässlicher und qualitativ hochwertiger Informationspartner für die Bürger:innen sein müsse. „Der Sender muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren: lokale Nähe, journalistische Qualität und Sparsamkeit im Umgang mit den Rundfunkbeiträgen.“ Die Umsetzung der neuen Regelungen soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Der RBB muss jährlich Berichte über Haushalt, Programm und Personalstruktur vorlegen.
Quellen: Der Tagesspiegel