Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt seine Haltung, auch mit politischen Gegnern im Gespräch zu bleiben – eine Strategie, die in Anbetracht der starken AfD-Präsenz in Sachsen kontrovers diskutiert wird. In mehreren Medienäußerungen betonte Kretschmer am Dienstag, für eine stabile Demokratie sei es notwendig, »mit jedem zu reden, der reden will«, solange diese Gesprächspartner demokratische Prinzipien achteten.
Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung, unterstützt von SPD, Grünen und FDP im Drei-Parteien-Bündnis. Diese Konstellation macht den Konsens zwischen demokratischen Kräften besonders wichtig. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die AfD in Sachsen sich durch inhaltliche und personelle Entwicklungen zunehmend aus der Regierungsverantwortung herausmanövriert habe. In seiner Argumentation greift er damit eine zentrale Debatte über den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien auf.
Kritik kommt jedoch aus anderen politischen Lagern: Beobachter werfen Kretschmer vor, durch seine offen formulierte Gesprächsbereitschaft eine Delegitimierung der sogenannten „Brandmauer“ gegenüber der AfD voranzutreiben. Der Tagesspiegel weist darauf hin, dass Kretschmer dabei eine entscheidende Tatsache unterschlage: Dass nämlich auch CDU-nahe Kreise zunehmend Anleihen bei AfD-nahen Themen machten. Dennoch bleibt Kretschmer bei seiner Linie – im Glauben, dass offene Debatten die Demokratie stärken.
Quellen: Der Tagesspiegel, Spiegel Online – Deutschland