Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik der AfD an der Briefwahl in Rheinland-Pfalz scharf zurückgewiesen und die Sicherheit des Verfahrens betont. In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnete sie die Briefwahl als „wirklich extrem sicher“ und warnte vor gezielter Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung durch politische Akteure, die Zweifel an der Demokratie säen wollten.
Die AfD hatte in jüngster Zeit mehrfach behauptet, das Briefwahlverfahren biete Angriffsfläche für Wahlbetrug. Diese Behauptungen seien „unseriös und gefährlich“, so Dreyer. Sie verwies auf die strengen Kontrollmechanismen, die bei der Ausgabe, Rücksendung und Prüfung der Wahlbriefe Anwendung fänden. Jeder Brief werde einzeln registriert, und Manipulationen seien faktisch nahezu ausgeschlossen.
Die Landesregierung in Mainz betont zudem, dass die Briefwahl eine wichtige Möglichkeit der Wahlbeteiligung sei, insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Bürger. In den vergangenen Wahlen habe sich das System bewährt, und es gebe keine nachgewiesenen Fälle systematischen Betrugs.
Dreyer mahnte zur Wachsamkeit gegenüber Falschinformationen, die das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben könnten. „Wer die Briefwahl pauschal infrage stellt, stellt letztlich die Glaubwürdigkeit unserer Wahlen infrage – und damit die Demokratie selbst“, sagte sie. Die Landesregierung werde weiterhin alles tun, um Transparenz und Sicherheit im Wahlverfahren zu gewährleisten.
Quellen: ntv – Nachrichten