Der Berliner Senat hat in einer großangelegten Überprüfung nahezu alle Online-Wohnungsangebote der Stadt auf mögliche Verstöße gegen das Mietrechtsregime durchforstet. Das Ergebnis ist alarmierend: Bei 47 Prozent der untersuchten Inserate wurden Hinweise auf unzulässige Preisgestaltung gefunden. Dazu zählen überhöhte Angebotsmieten, unklare Angaben zur Modernisierung oder Verdacht auf Absprachen zwischen Anbietern.
Die Aktion, die als „Mietenscan“ bezeichnet wird, ist Teil eines breiteren Bemühens, den angespannten Berliner Wohnungsmarkt stärker zu kontrollieren. Zwar hat die jetzige Überprüfung keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen, da die Daten nicht strafrechtlich verwertet werden können. Doch bereits im kommenden Jahr soll ein sogenanntes Preiskataster in Kraft treten, das transparente Mietdaten sammelt und es Behörden erlaubt, systematisch gegen Missstände vorzugehen.
Experten sehen darin einen wichtigen Schritt, um Mieter vor Ausbeutung zu schützen. Allerdings warnen Juristen vor rechtlichen Hürden, insbesondere bei der Datenverarbeitung und dem Nachweis von systematischem Preismissbrauch. Die rot-grün-rote Landesregierung betont, dass die Mietpreisbremse weiterhin ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik bleibt – und mit dem Preiskataster endlich wirksam durchgesetzt werden könne.
Quellen: Welt Online