Brandenburgs Sozialminister Christian Görke (Wilke) hat scharf gegen geplante Bundeskürzungen beim Unterhaltsvorschuss protestiert. In einer Stellungnahme am Mittwoch warnte er davor, dass viele Alleinerziehende und deren Kinder durch die Sparmaßnahmen in existenzielle Schwierigkeiten geraten könnten. Insbesondere junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren laufen Gefahr, in die Grundsicherung abzurutschen oder Wohngeld beantragen zu müssen.
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung, die alleinerziehenden Müttern und Vätern Hilfestellung bietet, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Wilke betonte, dass diese Leistung eine zentrale Säule der Armutsprävention darstelle. Eine Kürzung würde nicht nur Familien belasten, sondern langfristig auch die öffentlichen Haushalte durch höhere Sozialleistungen belasten.
Der Sozialminister fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zurückzunehmen und stattdessen die Finanzierung des Unterhaltsvorschusses dauerhaft zu sichern. Brandenburg setzt sich gemeinsam mit anderen ostdeutschen Ländern für eine stärkere finanzielle Unterstützung aus Berlin ein. Wilke: „Familien in Not dürfen nicht alleingelassen werden – erst recht nicht durch Kürzungen auf Bundesebene.“
Quellen: Der Tagesspiegel