Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat angesichts des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt verstärkte Sicherheitsvorkehrungen im Verfassungsschutzverbund empfohlen. In Reaktion auf die absehbare Regierungsbeteiligung der AfD in einem ostdeutschen Bundesland spricht Kramer von einer „realen Gefahr für die nationale Sicherheit“ und fordert ein „klassisches Risikomanagement“.
Konkret schlägt Kramer ein Need-to-know-Prinzip bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen vor. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen, müssten Geheimdienste bestimmte sensible Informationen zurückhalten. Dies sei notwendig, um die Integrität des Verfassungsschutzsystems zu wahren, so Kramer. Auch Thüringens Innenministerium äußerte Besorgnis über mögliche Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Die Empfehlung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass vertrauliche Erkenntnisse über extremistische Strukturen nicht in Hände gelangen, die diese missbrauchen könnten. Kramer betonte, dass der Verfassungsschutzverbund bereits jetzt auf mögliche Szenarien vorbereitet sein müsse. Die Diskussion wirft Fragen über die künftige Handlungsfähigkeit der Geheimdienste in ostdeutschen Bundesländern auf.
Quellen: MDR – Nachrichten, FAZ Online, Welt Online, ZEIT Online – Deutschland