Im Endspurt des Wahlkampfs um das Berliner Abgeordnetenhaus wird die Kritik der Berliner CDU an der Bundesregierung immer schärfer. Spitzenkandidat Evers äußerte Unzufriedenheit mit der politischen Linie von Schwarz-Rot auf Bundesebene und beklagte, dass diese Koalition dem Berliner Landesverband keinen Rückenwind verleihe. „Wir sollten schneller entscheiden können, statt blockiert zu sein“, so Evers in einem Interview.
Der Hintergrund: Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirft auch in Berlin Schatten voraus. Evers räumt ein, dass die Erwartungen an die Bundesregierung in der Bevölkerung gesunken seien – und damit auch das Vertrauen in die Schwesterpartei. Besonders in urbanen Zentren wie Berlin spüre man die Distanz zur Bundespolitik.
Zugleich betonte Evers die Stabilität der Berliner Landesregierung, die seit Jahren in einer Koalition aus CDU und SPD agiert. Er lobte die Zusammenarbeit mit der rot-schwarzen Koalition in der Hauptstadt, forderte aber mehr Handlungsspielraum und klare Signale aus Berlin. Auch die Wahrnehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spiele eine Rolle im Hintergrund.
Die Abgeordnetenhauswahl steht am kommenden Sonntag an. Mit der Briefwahl, die in dieser Woche ihren Höhepunkt erreicht, hofft die CDU auf eine Mobilisierung der eigenen Basis. Das Landeswahlamt warnt jedoch: Um die Stimme nicht zu verlieren, muss das Wahlbriefkuvert bis spätestens Freitag im Amt eintreffen.
Quellen: Der Tagesspiegel, ntv – Nachrichten