Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hat in einem Interview gewarnt, dass die Slowakei auf einem gefährlichen Weg ist, der dem Ungarns ähnelt. Freund, der als langjähriger Beobachter der Rechtsstaatlichkeit in der Region bekannt ist, äußerte Bedenken hinsichtlich der aktuellen Anti-Korruptionsmaßnahmen in der Slowakei. Er betonte, dass die EU-Kommission sofort den Bedingungsmechanismus aktivieren müsse, um sicherzustellen, dass Gelder von EU-Steuerzahlern nicht missbraucht werden.
Freund wies darauf hin, dass es in der Vergangenheit über ein Jahrzehnt gedauert habe, bis Ungarn für ähnliche Verstöße zur Verantwortung gezogen wurde. Er fordert eine prompte Reaktion der EU, um zu verhindern, dass die Slowakei ähnliche Fehler macht. Sein Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die politischen Spannungen in der Slowakei zunehmen und die Integrität europäischer Finanzmittel auf dem Spiel steht.
Die Forderung nach sofortigen Maßnahmen ist auch ein Signal an andere EU-Mitgliedstaaten, dass die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung unerlässlich ist, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu bewahren. Freund warnt, dass ein Versäumnis, angemessen zu reagieren, nicht nur finanzielle Konsequenzen haben könnte, sondern auch das Ansehen der Union gefährden würde.
Quellen: EUobserver