In Polen hat Justizminister Adam Bodnar eine strafrechtliche Untersuchung gegen Berater von Präsident Andrzej Duda angeordnet. Der Schritt erfolgt im Zusammenhang mit einem anhaltenden Streit um die Ernennung von Richtern, der das Land seit Monaten beschäftigt.
Ein hochrangiger Präsidentenberater wies die Vorwürfe umgehend zurück und bezeichnete sie als „lächerlich“. Die Auseinandersetzung spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen der neuen pro-europäischen Regierung und dem konservativen Präsidenten wider.
Hintergrund ist der Machtkampf um die Kontrolle des Justizsystems, das unter der vorherigen nationalkonservativen PiS-Regierung umstrittene Reformen durchlaufen hatte. Die EU hatte Polen wegen dieser Reformen mehrfach gerügt und Gelder eingefroren.
Quellen: Notes from Poland