Die tschechische Regierung hat einen radikalen Umbau der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt. Wie die Welt Online berichtet, sollen die bisherigen Rundfunkgebühren abgeschafft und durch direkte Zuwendungen aus dem Staatshaushalt ersetzt werden.
Neues Finanzierungsmodell geplant
Laut den Plänen der Regierung in Prag würden die öffentlich-rechtlichen Sender Český rozhlas (Tschechischer Rundfunk) und Česká televize (Tschechisches Fernsehen) künftig nicht mehr durch Gebühren der Haushalte, sondern durch staatliche Mittel finanziert werden. Die Regierung argumentiert, dies sei eine gerechtere Lösung, da so alle Bürger über ihre Steuern gleichermaßen zur Finanzierung beitrügen.
Kritik an möglicher Einflussnahme
Medienexperten und Oppositionspolitiker äußern jedoch Bedenken. Sie befürchten, dass die direkte Abhängigkeit vom Staatshaushalt die Unabhängigkeit der Sender gefährden könnte. „Eine Finanzierung durch die Regierung öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme“, warnte ein Sprecher der tschechischen Journalistenvereinigung. In Deutschland und anderen EU-Ländern gelten die Rundfunkgebühren bisher als wichtiger Garant für redaktionelle Unabhängigkeit.
Die tschechische Regierung will das neue Modell nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr dem Parlament vorlegen. Sollte es verabschiedet werden, könnte die Umstellung bereits 2027 erfolgen.
Quellen: Welt Online