Die Europäische Kommission hat klare Bedingungen für die Freigabe von 17,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn festgelegt. Wie aus einer aktuellen Mitteilung hervorgeht, muss die ungarische Regierung bestimmte Reformen umsetzen, die als ‚Super-Meilensteine‘ bezeichnet werden. Diese betreffen vor allem die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption.
Die Gelder waren zuvor aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte in Ungarn eingefroren worden. Die EU-Kommission betont, dass die Freigabe der Mittel an konkrete Fortschritte gebunden ist. Ungarns neuer Wahlsieger Péter Magyar hat bereits signalisiert, dass er bereit ist, die geforderten Reformen umzusetzen.
Politische Reaktionen
Die Ankündigung der EU-Kommission wird als wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest gewertet. Experten sehen darin eine Chance für Ungarn, sich wieder stärker in die europäische Gemeinschaft zu integrieren.
Quellen: Daily News Hungary, Politico Europe