Das ungarische Parlament hat am 15. Juni 2026 eine weitreichende Verfassungsänderung verabschiedet, die die Amtszeit des Regierungschefs auf maximal acht Jahre beschränkt. Diese Entscheidung hat erhebliche politische Implikationen, insbesondere für den ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der nun nicht mehr für eine Wiederwahl kandidieren kann.
Die Änderung wurde mit einer Mehrheit im Parlament beschlossen und ist Teil eines umfassenderen Reformpakets, das darauf abzielt, die politischen Strukturen in Ungarn zu reformieren. Kritiker sehen in dieser Maßnahme einen Versuch, die politische Landschaft in Ungarn zu verändern und die Macht der regierenden Fidesz-Partei zu verringern.
Viktor Orbán, der seit 2010 im Amt ist und als einer der einflussreichsten Politiker des Landes gilt, hat bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, dass er die ungarische politische Landschaft nachhaltig prägen möchte. Mit der neuen Regelung steht jedoch fest, dass seine Zeit an der Spitze der ungarischen Regierung begrenzt ist.
Diese politische Wende könnte neue Dynamiken im ungarischen Parlament und der Gesellschaft hervorrufen, insbesondere in einem Land, das in den letzten Jahren von Spannungen zwischen der Regierung und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen geprägt war.
Quellen: ZEIT Online, Spiegel Online