Ein Gericht in Ankara hat die Ergebnisse der Führungswahl der Republikanischen Volkspartei (CHP) für ungültig erklärt. Der neu gewählte Vorsitzende Özgür Ozel bezeichnete die Entscheidung als ‚Putsch‘ und kündigte an, dass seine Partei gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Unterstützer der CHP haben bereits Proteste organisiert, um gegen die Entscheidung zu demonstrieren.
Außenminister Johann Wadephul äußerte seine Besorgnis über die Absetzung und wies darauf hin, dass solche Maßnahmen die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei gefährden könnten. Er betonte die Notwendigkeit, die demokratischen Prinzipien zu wahren, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft nicht zu verlieren.
Die Absetzung von Ozel könnte die politische Landschaft der Türkei erheblich beeinflussen, da es die Chancen der Opposition verringert, sich gegen die dominierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu behaupten. Beobachter warnen, dass dies zu einer weiteren Erosion der demokratischen Werte in der Türkei führen könnte.
Quellen: Al Jazeera English, Spiegel Online