Die Knesset in Israel hat am Montagabend ein neues Gesetz verabschiedet, das die Einrichtung eines speziellen Militärgerichts für die Verurteilung von Mitgliedern der Hamas vorsieht. Dieses Gericht wird befugt sein, die Todesstrafe zu verhängen, was von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und internationalen Beobachtern als alarmierend angesehen wird. Hamas hat die Gesetzgebung als „neue Kriminalität“ bezeichnet und warnt vor gravierenden Konsequenzen für die palästinensischen Gefangenen.
In einer Erklärung äußerte sich die Organisation besorgt über die Auswirkungen des Gesetzes auf die bereits angespannten Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern. Experten befürchten, dass diese Maßnahme die Gewaltspirale weiter anheizen könnte, während die internationale Gemeinschaft auf die Notwendigkeit eines Dialogs und von Verhandlungen drängt. Die Verabschiedung des Gesetzes kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Spannungen im Nahen Osten weiterhin hoch sind und die Region von Unsicherheiten geprägt wird.
Quellen: Middle East Monitor, France 24