Ein Bundesgericht hat am Montag das New Yorker Gesetz, das fossile Brennstoffunternehmen für die durch den Klimawandel verursachten Schäden zur Verantwortung ziehen wollte, für ungültig erklärt. Die Richterin Brenda Sannes, eine von Obama ernannte Richterin, stellte fest, dass das Gesetz durch Bundesgesetze überlagert wird.
Das so genannte „Climate Superfund“-Gesetz wurde eingeführt, um Mittel zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels zu generieren, indem Unternehmen zur Zahlung in einen Fonds verpflichtet werden. Der Richterspruch könnte erhebliche Auswirkungen auf die Klimapolitik sowohl in New York als auch auf Bundesebene haben.
Umweltaktivisten und Befürworter des Gesetzes haben die Entscheidung als Rückschritt in den Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels kritisiert. Sie befürchten, dass die Entscheidung die finanziellen Ressourcen, die zur Bekämpfung von Umweltproblemen benötigt werden, weiter einschränken wird. Der Staat New York muss nun alternative Strategien entwickeln, um die Klimakrise anzugehen.
Quellen: The Hill, The Independent